Volksbegehren Mai 2022

02.03.2022 11:21

Volksbegehren
  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren 
  • Arbeitslosengeld RAUF!
  • NEIN zur Impfpflicht
  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  • Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
  • Stoppt Lebendtier-Transportqual
  • Mental Health Jugendvolksbegehren 


Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 2. Mai 2022, bis (einschließlich) Montag, 9. Mai 2022,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu allen sieben Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).


Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 28. März 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.



Bitte beachten!  WICHTIG:

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.



Bei der Marktgemeinde Tragwein können Eintragungen (unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) während des Eintragungszeitraums, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:


Montag, 2. Mai 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 3. Mai 2022, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 4. Mai 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 5. Mai 2022, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 6. Mai 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag, 7. Mai 2022, von 08:00 bis 12:00 Uhr

Sonntag, 8. Mai 2022, geschlossen

Montag, 9. Mai 2022, von 08:00 bis 16:00 Uhr



Öffentliche Bekanntmachung: Marktgemeinde Tragwein - Hauptmenü - Amtstafel 


02.03.2022 11:21