Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 6. November 2023, bis (einschließlich) Montag, 13. November 2023,
in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu allen drei Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stichtag für das genannte Volksbegehren ist der 2. Oktober 2023.
Eintragungszeiten:
Bei der Marktgemeinde Tragwein (Gemeindeamt, Markt 33) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 6. November 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 7. November 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 8. November 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 9. November 2023, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 10. November 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 11. November 2023, geschlossen
Sonntag, 12. November 2023, geschlossen
Montag, 13. November 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
HINWEIS - Bitte beachten:
- Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
- Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepass, Personalausweis, etc.) mit.
Die Begründung zur Einleitung sowie die Verlautbarung befinden sich auf der Amtstafel:
Marktgemeinde Tragwein - Hauptmenü - Amtstafel
